Präsentieren Lösungsvorschläge vor den Medien: Vertretende der kantonalen und regionalen Zentren des Thurgaus. (Bild: zVg)
Anpassungen im Finanzausgleichsgesetz und der dazugehörenden Verordnung sowie im Krankenversicherungsgesetz: Mit diesen Massnahmen wollen kantonale und regionale Zentren im Thurgau die Zentrumslasten besser abgelten. An einer Medienkonferenz im Rathaus Weinfelden präsentierten sie eine umfassende Analyse der Wirkung des Finanzausgleichs und stellten konkrete Lösungsvorschläge auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vor.
Der Regierungsrat selbst hat mit seinem Bericht über die Wirkung des kantonalen Finanzausgleichs gezeigt, dass Anpassungsbedarf besteht. Und auch die meisten Fraktionssprecher des Grossen Rates haben am 10. September 2025 in der Debatte über den Finanzausgleich ge[1]fordert, dass dieser angepasst werden soll. Kantonale und regionale Zentren haben am 20. November anlässlich einer Medienkonferenz mit einer umfassenden Analyse aufgezeigt, wie die Zentrumslasten sich auf die Zentren auswirken und was zur Verbesserung auf Gesetzes[1]und Verordnungsstufe gemacht werden soll.
Zentren tragen bis zu 54 % höhere Netto-Aufwände als Nicht-Zentrumsgemeinden
Thomas Weingart, Stadtpräsident von Bischofszell, und Pascal Eichmann, Leiter Finanzen und Steuern Bischofszell, zeigten in einer umfassenden Analyse auf, dass die Zentrumslasten der kantonalen Zentren zu 54 %, jene der regionalen zu 17 % höheren Kosten als bei den Nicht-Zentrumsgemeinden führen. Nach Abzug von Zahlungen des kantonalen Finanzausgleichs schlagen sie immer noch mit 38 bzw. 12 % höheren Kosten zu Buche. Für die Analyse wurden die Ausgaben in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Umwelt und Raumordnung sowie Volkswirtschaft zugrunde gelegt.
Vorschläge zur besseren Wirkung des Finanzausgleichs auf Gesetzes- und Verordnungsstufe
Als Vertreter von kantonalen und regionalen Zentren präsentierten die Stadtpräsidenten Claudio Bernold, Frauenfeld, Gabriel Macedo, Amriswil, Roger Martin, Romanshorn, und Moritz Eggenberger, Steckborn, Vorschläge zur Verbesserung der Wirkung des Finanzausgleichs auf Gesetzes- und Verordnungsstufe. So forderte Roger Martin vom Kanton die zwingende Einhaltung der Bandbreite des kantonalen Beitrages an den Ressourcen- und Lastenausgleich, ohne dass für deren Berechnung die IPV-Beiträge hinzugezogen werden. Auch die Bandbreite selber könne man angesichts der Zentrumslasten anheben. Zudem stellte er die Kompetenzen des Regierungsrates in Frage, der in mehreren Gesetzesparagrafen die Einzelheiten selber regelt.
Forderung einer Anpassung im Krankenversicherungsgesetz
Claudio Bernold nahm die Finanzierung von Pflegeplätzen ins Visier. Diese belasten die Standortgemeinden, oft Zentrumsgemeinden, stark. Mit einer Anpassung im Krankenversicherungsgesetz könne eine solidarische Finanzierung von Pflegeleistungen erreicht werden, indem der Kantonsbeitrag für die betroffenen Zentrumsgemeinden erhöht werde.
Katalog der «besonderen Belastungsfaktoren» in der Finanzausgleichverordnung soll erweitert werden
Weiter schlug Bernold im Zusammenhang mit den Belastungen der Zentrumsgemeinden im Bereich kultureller Infrastrukturen die Aufnahme dieser in den Katalog der besonderen Belastungsfaktoren in der Finanzausgleichsverordnung. Dasselbe forderten Gabriel Macedo, Moritz Eggenberger und Roger Martin für Bau und Sanierung von Sportstätten, Verkehrsknotenpunkten, touristischen Infrastrukturen und Sicherheitskosten. Moritz Eggenberger präsentierte im Bereich der Sozialhilfekosten einen Lastenausgleich auf Verordnungsstufe. Dort solle die bisherige Deckelung des Ausgleichs von 50 auf 80 % angehoben werden.
Zusammenfassend begründete Gabriel Macedo die Vorschläge so: «Ein starker Kanton Thurgau ist auf leistungsfähige Zentren angewiesen. Der Finanzausgleich verfehlt zunehmend diese Wirkung. Wollen wir als Standort attraktiv bleiben, braucht es Anpassungen.»
Präsentation Zentrumslasten [pdf, 3.8 MB]
Stellvertend für die kantonalen und regionalen Zentren
Kommunikation Stadt Frauenfeld
