Sonja Wiesmann, Fraktionspräsidentin SP Thurgau
Nach Beratung im Grossen Rat vom Mittwoch, den 23.11.2022
Es ist nicht immer erfreulich, wenn man nicht nur Recht hat, sondern auch Recht bekommt. Die letztes Jahr beschlossene Steuersenkung – notabene massgeblich finanziert mit dem Schweizerischen Finanzausgleich bzw. der Ausschüttung durch die Nationalbank – zeigt leider bereits die prognostizierte negative Wirkung.
Darum beantragte die Fraktion SP und Gewerkschaften die Rückweisung des Budgets zur Überarbeitung – insbesondere im Bereich des Personals. Es reicht nicht, ihnen bei Gelegenheit zu applaudieren und in Sonntagsreden für ihren Einsatz zu danken. Aus diesem Grunde verlangt die Fraktion den vollen Teuerungsausgleich bzw. als Alternativantrag 2% anstatt 0.5% individuelle Lohnerhöhung.
Denn das Personal als Letzte die Kosten der bürgerlichen Streichkonzerte bezahlen zu lassen ist nicht nur unverständlich sondern eigentlich unanständig.
Trotz Liquiditätslücke von 107 Mio. Franken und Steuersenkung kann die aktuelle finanzielle Situation des Kantons im Sinne einer Momentaufnahme als einigermassen in Ordnung bezeichnet werden. Doch niemand bestreitet die Volatilität und Komplexität des Umfeldes in welcher der Budgetierungsprozess stattfindet.
Darum gilt in diesem Bereich umso mehr das Wort: gouverner c’est prévoir – Politik soll nicht für den Tag gemacht werden. Und vor allem soll sie nicht an unbeeinflussbaren Grössen (z.B. SNB Gelder) festgemacht werden. Und diesbezüglich verheisst der Finanzplan 2024 – 2026 nichts Gutes; Spielräume werden eingeschränkt, Entwicklungen werden gebremst oder gar verunmöglicht, die Quote der Eigenfinanzierung leidet ebenfalls.
Wir warten gespannt und freuen uns auf die Detailberatung in 2 Wochen!
SP Thurgau
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