Das Podium mit (von links): Ständerat Dr. Jakob Stark (SVP), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP), Kantonsrat Ueli Fisch (GLP), Kantonsrätin Kristiane Vietze (FDP) Kantonsrätin Sandra Stadler (Die Mitte), und Kantonsrat Simon Vogel (Grüne). Bild: David Keller
Am Dienstag, 23. August 2022, luden die beiden kantonalen Ja-Komitees der AHV-Vorlagen und der Verrechnungssteuerreform zum Thurgauer Abstimmungspodium. Erstmals hatte die Bevölkerung damit die Möglichkeit, sich an einem Abend über alle vier Abstimmungsvorlagen zu informieren. Unter der Leitung von Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid diskutierte ein hochkarätiges Podium mit Ständerat Dr. Jakob Stark (SVP), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP), Kantonsrat Ueli Fisch (GLP), Kantonsrätin Sandra Stadler (Mitte), Kantonsrätin Kristiane Vietze (FDP) und Kantonsrat Simon Vogel (Grüne).
Uneinigkeit um die Reform des «sozialsten Sozialwerkes»
Alle Podiumsgäste waren sich einig, dass die AHV reformiert werden muss. Gemäss Edith Graf-Litscher ist die aktuelle Vorlage aber nicht die richtige Lösung, denn sie erfolge auf dem Buckel jener Frauen, die in der Vergangenheit viel Gratisarbeit geleistet haben. Generell wurde die Frage der Erhöhung des Frauenrentenalters und damit auch der Gleichberechtigung rege diskutiert. Kristiane Vietze erinnerte aber daran, dass die Gleichstellungsthematik nicht die Frage dieser Abstimmungsvorlage ist. Vielmehr müsse die neu mögliche Flexibilisierung des Rentenalters angesprochen werden. Das sei auch für die Mitte eines der Hauptargumente, wie Sandra Stadler bestätigte. Die Flexibilisierung und die gute Übergangslösung hätten sie von der Vorlage überzeugt.
Strukturelles Defizit mit strukturellen Massnahmen bekämpfen
Gemäss Simon Vogel geht es bei der Sanierung der AHV um eine Frage der Verteilung der Gelder. Die AHV müsse anders und stärker finanziert werden. «Das Geld ist da, die Frage ist wo und wie wir dieses verteilen.» Ueli Fisch hielt dagegen, dass die Reform nun dringend erfolgen müsse. «Wir können uns den aktuellen Reformstau nicht leisten.» Zudem wäre die AHV ohne die bereits erfolgte Stabilisierungsmassnahme STAF heute finanziell nicht dort, wo sie ist. Jakob Stark schloss die Diskussion mit einem klaren Statement: «Wenn wir die AHV als Gesamtwerk sichern, dann haben alle etwas davon.» Für die Annahme der AHV21-Vorlage müssen sowohl die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent als auch die Erhöhung des Frauenrentenalters vom Volk bejaht werden.
Hindernis für den Schweizer Markt abschaffen
Bei der Reform der Verrechnungssteuer geht es darum, den inländischen Obligationenmarkt zu stärken. Die Gegner führen jedoch ins Feld, dass damit ein wichtiges Element gegen die Steuerhinterziehung abgeschafft wird. Kristiane Vietze kann dieses Argument nicht bestätigen. Der grösste Teil der Steuer bleibe bestehen. Zudem hätten betroffene Unternehmen eine Grösse, bei welcher Buchhaltungen geprüft werden müssen. Bei international tätigen Unternehmen käme zudem der automatische Informationsaustausch zum Zuge. Jakob Stark ergänzte, dass durch die Reform auch Städte und Gemeinden von tieferen Zinskosten profitieren können. Für Simon Vogel basieren bei dieser Vorlage zu viele Argumente auf Schätzungen. «Es ist ein Poker.» Ueli Fisch hingegen sieht in der Reform auch eine Chance für die Schweiz, sich als nachhaltigen Finanzplatz zu etablieren.
Das beste Tierschutzgesetz der Welt
Die Massentierhaltungsinitiative sieht neue Haltungsnormen und Importvorschriften vor. Simon Vogel unterstützt dieses Anliegen aus ethisch moralischer Sicht aber auch aufgrund des Nachhaltigkeitsaspektes. Sandra Stadler hielt dagegen, dass in der Schweiz bereits das höchste Tierwohlniveau im internationalen Vergleich bestehe. Die Produktion nach höheren Label-Standards werde zudem bereits durch Direktzahlungen gefördert. Problematisch sei auch, dass die Initiative auf alle Tiere abziele. «Wir brauchen Tiere in unserer Landschaft.» Jakob Stark betonte, dass die Initiative masslos sei. Label-Fleisch könne bereits heute freiwillig gekauft werden. Der Biomarkt stagniere jedoch in einer Nische. Ueli Fisch ist die Verweigerungshaltung des Bauernverbandes ein Dorn im Auge, weshalb er die Initiative unterstützt. Bei der Umsetzung der Initiative zeigen sich jedoch diverse Hürden, wie die Podiumsgäste feststellen. So sind beispielsweise die Reaktion der WTO auf die Importvorschriften und auch die Kontrolle der Produktionsbetriebe im Ausland offene Punkte.
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Foto: David Keller
