Der Thurgauer Gewerbeverband hat das Kantonsbudget für 2026 zur Kenntnis genommen. Er anerkennt die Absicht des Regierungsrates, weiterhin ohne Steuererhöhung auszukommen. Gerade auch angesichts der unsicheren Weltwirtschaftslage fordert er jedoch von Regierung und Parlament konkret vier Massnahmen, um mittelfristig die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.
Der Thurgauer Gewerbeverband hat das Kantonsbudget 2026 mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Er begrüsst, dass der Regierungsrat im Gegensatz zum vergangenen Jahr auf die Ankündigung einer Steuererhöhung verzichtet und aufgezeigt hat, dass der Haushalt bis 2030 wieder ausgeglichen sein wird. Unverständlich ist für den Gewerbeverband jedoch der Ausbau von 52 neuen Stellen, der im Budget vorgesehen ist. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung jetzt wieder Stellen budgetiert, die bereits im letztjährigen Budgetprozess vom Parlament gestrichen wurden», sagt Gewerbepräsidentin und Nationalrätin Diana Gutjahr, «auf einen weiteren Stellenausbau ist zum heutigen Zeitpunkt gänzlich zu verzichten.»
Der TGV wartet gespannt auf die Ergebnisse der Aufgaben- und Verzichtsplanung. Obwohl oder gerade weil diese noch nicht vorliegt, gilt es nun bereits im Sinne einer Verzichtsplanung zu handeln und die Ausgaben nicht noch weiter zu erhöhen. «Wir erwarten, dass die Regierung einen verbindlichen Terminplan vorlegt, der Auskunft gibt, bis wann die Ergebnisse vorliegen und wann sie im Parlament diskutiert werden, sodass sie noch rechtzeitig auf das Budget 2027 umgesetzt werden können», fordert Diana Gutjahr. Mittelfristig erwartet der Thurgauer Gewerbeverband, dass der Personalbestand wieder auf das Verhältnis von 10 Kantonsangestellten pro 1000 Einwohner zurückgeführt wird.
Der Thurgauer Gewerbeverband fordert von Regierung und Parlament:
- Gänzlicher Verzicht auf einen Stellenausbau im Budget 2026
- Überprüfung der Vorlage auf weiteres Sparpotenzial durch den Grossen Rat
- Publikation eines verbindlichen Terminplanes zur Umsetzung der Aufgaben- und Ver- zichtsplanung
- Reduktion des Personalbestands bis 2028 auf das Verhältnis von 10 Kantonsangestellten pro 1000 Einwohner.
Gerade vor dem Hintergrund der unsicheren Weltwirtschaftslage gilt es für den Thurgauer Gewerbeverband, Mass zu halten und das Ausgabenwachstum beim Staat zu stoppen.
Der Thurgauer Gewerbeverband (TGV) ist der grösste Wirtschafts- und Arbeitgeberverband im Kanton Thurgau und vertritt die Interessen von 6‘969 Klein- und Mittelunternehmen (Stand 01.01.2024). Als Dachorganisation von 35 regionalen Berufsverbänden und 30 lokalen Gewerbevereinen setzt sich der TGV für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine KMU-freundliche Politik ein und fördert die Berufsbildung und das freie Unternehmertum. Er ist in Wirtschaftsfragen für Politik, Staat und Gesellschaft ein zuverlässiger und kompetenter Ansprechpartner. Der TGV ist ebenfalls Veranstalter der jährlich stattfindenden Berufsmesse Thurgau. www.tgv.ch/ueber-uns/
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