Der Thurgauer Gewerbeverband (TGV) zeigt sich enttaeuscht ueber den Verlauf der Budgetsitzung des Grossen Rats und den verabschiedeten Voranschlag 2026, der mit einem Fehlbetrag von 42 Millionen Franken schliesst.

Positiv vermerkt der TGV, dass Regierung und Parlamentsmehrheit den Steuerfuss weiterhin bei 109 Prozent belassen wollen. Die Schaffung von 43 neuen Stellen bleibt jedoch ein grosser Wermutstropfen – auch wenn der urspruengliche Antrag reduziert wurde.

Stellenausbau trotz unsicherer Finanzlage

Ende September hatte der TGV einen gaenzlichen Verzicht auf einen Stellenausbau im Budget 2026 gefordert. Waehren viele Unternehmen im Kanton aufgrund der wirtschaftlichen Lage gezwungen sind, Personal abzubauen und Investitionen zu verschieben, waechst die Kantonsverwaltung weiter. Der TGV erwartet vom Kanton, dass er mit gutem Beispiel vorangeht und seine Strukturen schlank haelt – insbesondere in Zeiten ruecklaeufiger Einnahmen und steigender finanzieller Risiken. «Es kann nicht sein, dass die Verwaltung expandiert, waehrend das Gewerbe zunehmend unter wachsender Regulierung und steigender Kostenlast leidet», betont Diana Gutjahr. «Wir erwarten, dass der Kennwert von 10 Vollzeitstellen auf 1000 Einwohner bis 2028 wieder erreicht wird.»

Angesichts der laufenden Aufgaben- und Verzichtsplanung ist es nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung weiter ausgebaut wird, bevor deren Ergebnisse vorliegen. Dieses Vorgehen widerspricht jeglicher unternehmerischen Denkweise.

Der TGV warnt davor, die finanzpolitische Verantwortung aus den Augen zu verlieren. Ein strukturelles Defizit darf nicht zur Normalitaet werden, und sich allein auf steigende Einnahmen zu verlassen, ist nicht haushalterisch. Gefragt ist eine Politik, die Mittel zielgerichtet einsetzt, klare Schwerpunkte setzt und sich auf Kernaufgaben konzentriert.

Gewerbe fordert Kurskorrektur

Der Thurgauer Gewerbeverband fordert Thurgauer Regierung und Parlament auf, im kommenden Jahr eine echte Priorisierung der Staatsaufgaben vorzunehmen: «Wir erwarten nun, dass der Regierungsrat im ersten Quartal 2026 eine fundierte Aufgaben- und Verzichtsplanung vorlegt, die dann auch ambitioniert und konsequent umgesetzt wird», unterstreicht TGV-Praesidentin NR Diana Gutjahr.

ZVG