Das Jahr 2025 wartet mit einigen verkehrspolitischen Herausforderungen auf: Gleich in mehreren Kantonen fallen Volksentscheide zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Strasse – namentlich zu Tempo 30. Diskutiert werden überdies Sparprogramme und Verzichtsplanungen, welche auch den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz betreffen. Auf diese Themen legt der VCS Verkehrs-Club der Schweiz in den kommenden Monaten sein Hauptaugenmerk, wie das VCS-Präsidium an der Jahres-Medienkonferenz in Bern bekannt gab. Schliesslich ist mit dem Nein zum Autobahn-Ausbau die Verkehrswende eingeläutet. Ein «Weiter wie bisher» ist keine Option mehr.
Die Abstimmung über den Autobahn-Ausbau am 24. November vorigen Jahres markiert einen Wendepunkt in der Verkehrspolitik der Schweiz. Die Abstimmung zeigt deutlich, dass die Bevölkerung des ständig wachsenden Strassenverkehrs zunehmend überdrüssig ist. Stattdessen sind effiziente, sichere und umweltfreundliche Lösungen für die Mobilität gefragt. Das Verdikt vom 24. November ist ein Auftrag an die Politik, die Verkehrswende mit Nachdruck voranzutreiben.
30 ist das neue 50
Besonders hinsichtlich Tempo 30 gibt es aus Sicht des VCS im laufenden Jahr auf allen politischen Ebenen Handlungsbedarf. In Bundesbern ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit, welcher die Einführung von Verkehrsreduktionen und insbesondere Tempo 30 erschweren will. Zudem laufen derzeit in verschiedenen Kantonen Initiativen zur Einschränkung von Tempo 30, so etwa in Zürich, Genf, Basel und Luzern. Für VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic ist klar: Diese Attacken müssen unbedingt abgewehrt werden. «Wir werden uns mit Verve für Tempo 30 engagieren, denn die momentanen Begehren und Angriffe gehen klar in die falsche Richtung. Sie gefährden wertvolle und essenzielle Errungenschaften für die Lebensqualität der Schweizer Bevölkerung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Tempo 30 ist ein Fortschritt, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.»
Keine überstürzten Sparprogramme zulasten von ÖV und Klima
Sorge bereitet dem VCS die derzeitigen Sparanstrengungen und Verzichtsplanungen seitens Eidgenossenschaft. Insbesondere nach der Ablehnung der Autobahnprojekte in der Volksabstimmung vom 24. November und den Diskussionen in der Wintersession des Parlaments erwartet der VCS von Bund und Parlament echte Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Mobilität. VCS-Co-Präsident David Raedler meint: «Es gibt durchaus positive Signale: Die Eidgenössischen Räte haben sich gegenüber den bundesrätlichen Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sehr skeptisch gezeigt – insbesondere beim Regionalverkehr. In der Budgetdebatte hat der Nationalrat wiederholt darauf bestanden, die Bahn- und Buslinien von den Kürzungen auszunehmen. Dieses Signal müsste endlich auch bei der Landesregierung Gehör finden.»
Schwaches klimapolitisches Zwischenzeugnis
10 Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris ortet der VCS ausserdem einen enormen Nachholbedarf hinsichtlich Klimaschutz – die Schweiz gerät weiter ins Hintertreffen. Besonders im Verkehrssektor fehlt es an konsequenten Massnahmen. Dessen CO₂-Anteil liegt ohne internationalen Flugverkehr bei etwa einem Drittel der Gesamtemissionen, während andere Sektoren Fortschritte machen. VCS-Vize-Präsident Thomas Ruckstuhl zieht mit Blick auf den Weg zu netto null eine mehr als durchzogene Zwischenbilanz: «Es ist ernüchternd. Der Verzug der Schweiz ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ohne ambitionierte Massnahmen im Verkehr werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen – weder die nationalen noch die globalen. Dabei ist offensichtlich: Verkehrspolitik ist untrennbar mit Klimapolitik verbunden.» Bei der anstehenden Besteuerung von Elektroautos zur Finanzierung der Infrastruktur wird der VCS darauf achten, dass deren Höhe die dringend überfällige Elektrifizierung des Strassenverkehrs nicht verzögert. Auch dürfen im Vergleich zur Reform von 2017 keine Zusatzeinnahmen für den Autobahn-Ausbau generiert werden. Der Bundesrat tut nach dem Nein vom 24. November gut daran, seine Pläne hinsichtlich Besteuerung von Elektroautos zu revidieren. Dem geringeren Geldbedarf für den Autobahn-Ausbau und dem stockenden Klimaschutz ist dabei unbedingt Rechnung zu tragen. Das Präsidium des VCS Verkehrs-Club der Schweiz setzt die drei Jahres-Schwerpunkte ganz oben auf die Prioritätenliste. Nach dem äusserst erfolgreichen Politjahr 2024 wird sich der VCS weiterhin für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzen.
Quelle: VCS Verkehrs-Club der Schweiz
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