Der Städteverband begrüsst Verbesserungen von Verkehrsinfrastruktur und Anpassungen hin zu einer effizienten, umwelt- und sozialverträglichen Mobilität. Es leben gut drei Viertel der Schweizer Bevölkerung im urbanen Raum, dort wird gut 80 % der wirtschaftlichen Leistung des Landes erbracht. Will eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik wie mit dem Projekt «Verkehr 45» angedacht erfolgreich sein, muss sie stadtverträglich sein. Die Städte müssen – wie es die Verfassung vorsieht – als dritte Staatsebene mit an den grossen Tisch.
Die aktuellen Herausforderungen im Verkehr sind hoch. Die Verkehrsinfrastrukturen auf Schiene und Strasse können nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Zudem gibt es seitens der Stimmbevölkerung ein klares Zeichen gegen einen weiteren isolierten Ausbau der Autobahninfrastruktur. Städtische Begehren wie die bestehende Autonomie beim Verkehrs- und Geschwindigkeitsregime oder verkehrsberuhigende Massnahmen im Stadtraum finden derzeit im Parlament kein Gehör, weiterführende Anliegen werden übergangen. Zudem sieht der Städteverband im Entlastungspaket des Bundes Sparmassnahmen, die den Verkehr gerade auch in den Agglomerationen treffen.
Angesichts dieser Entwicklungen scheint den Städten eine neue Auslegeordnung, wie sie vom UVEK-Departementsvorsteher, Bundesrat Rösti vorgelegt wird, sinnvoll. Doch die Städte müssen zur Lösungssuche systematisch als anerkannte Staatsebene mit an den Tisch, und zwar in der vorgesehenen Begleitgruppe, in der auch die Kantone dabei sind. Neue Planungen und Diskussionen dürfen nicht an den Städten und Agglomerationen, den Lebens- und Wirtschaftsorten der Schweiz und an ihrer direkten Politik der Nähe vorbeigeführt werden. Die Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Strassennetzen gilt es systematisch auch von den Städten her zu denken. Ein Sitz in einem gelegentlichen Soundingboard reicht nicht aus, um für den seit 25 Jahren in der Verfassung verbrieften, notwendigen Einbezug der Städte Rechnung zu tragen.
Statement Präsidentin Städtekonferenz Mobilität SKM Esther Keller, Regierungsrätin Basel-Stadt
«Wir danken dem Bundesrat Albert Rösti für die Einladung zum Gespräch heute Vormittag und die Informationen zum weiteren Vorgehen. Die Stossrichtung Verkehr- und Raumplanung zusammenzuführen stimmt. Es braucht dazu allerdings einen direkten und systematischen Einbezug. Es gilt die Städte als Staatsebene so einzubeziehen, wie es verfassungsmässig vorgesehen ist. Die Städte wollen eine stadtverträgliche Mobilität, die zusammen mit der Innenentwicklung gedacht wird.»
Schweizerischer Städteverband
Foto: David Keller
