Sandra Stadler, Kantonsrätin und Präsidentin Die Mitte Thurgau, Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte, Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte, Sabina Peter Köstli, Kantonsrätin Die Mitte Thurgau, Präsidentin Perspektive Thurgau Marc Rüdisüli, Kantonsrat und Präsident der Die Junge Mitte Schweiz (von links nach rechts)
22. Mai 2024 – Am 9. Juni kommt die Kostenbremse-Initiative der Mitte zur Abstimmung. Damit hat das Stimmvolk endlich die Gelegenheit, die explodierenden Prämien nachhaltig zu bremsen. Für Die Mitte Thurgau ist klar, dass es verbindliche Massnahmen braucht, um die Kosten zu bremsen und die Prämienexplosion endlich zu stoppen. Das Gegenkomitee „2x Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen“ wirft die bei- den Prämien-Initiativen der SP und der Mitte in den gleichen Topf und stiftet damit bewusst Verwirrung. Die Kostenbremse setzt bei den steigenden Gesundheitskosten an und verursacht keine Mehrkosten. Sie ist die bürgerliche Alternative zur Prämienentlastungsinitiative der SP.
Der Anstieg der Krankenkassenprämien nimmt kein Ende und ist nach wie vor die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung. Zu lange haben sich Akteure wie Kantone, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen oder die Pharmaindustrie damit begnügt, sich die Schuld für die explodierenden Kosten gegenseitig zuzuweisen. „Die Prämienexplosion bedroht immer mehr die Portemonnaies des Mittelstandes und der Familien. Die Kostenbremse verpflichtet alle Akteure, sich auf Massnahmen zur Kostensenkung zu einigen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen“, sagt Die Mitte Thurgau Präsidentin und Kantonsrätin Sandra Stadler.
Kostenexplosion mit verbindlichen Massnahmen stoppen
Ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes kam bereits 2019 zum Schluss, dass jährlich 20% der gesamten Gesundheitskosten (heute rund 8 Milliarden Franken!) – und damit ohne Qualitätsverlust – eingespart werden könnten. „Die Prämien explodieren, weil unser System krankt: So zahlen wir in der Schweiz teilweise für Medikamente das Fünffache wie im Ausland. Zahlreiche Eingriffe werden immer noch stationär im Spital vorgenommen, statt ambulant. Und mit dem elektronischen Patientendossier könnten jährlich über 300 Millionen Franken eingespart werden“, sagt Mitte-Kantonsrätin und Perspektive Thurgau-Präsidentin Sabina Peter Köstli.
Im Gegenvorschlag fehlt die Verbindlichkeit
Der indirekte Gegenvorschlag sieht richtigerweise die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Doch für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht der Gegenvorschlag keine Vorgaben. Und genau da ist das Problem. „Es braucht endlich Nägel mit Köpfen. Deshalb unsere klaren KostenbremseInitiative, die alle Akteure in die Verantwortung nimmt“, sagte Mitte- Ständerätin Brigitte Häberli-Koller.
Die Behauptungen des Nein-Lagers sind falsch
Mit der Kostenbremse drohen keine Rationierungen und kein Abbau von Leistungen, wie es die Gegnerschaft behauptet. „Die Gleichgültigkeit vieler Akteure gegenüber der Kostenentwicklung ist bedenklich. Die Zweiklassen-Medizin kommt, wenn wir nichts machen. Wollen wir weiterhin eine gleich gute Medizin für alle, müssen wir unnötige Kosten sparen“, sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr.
Gegenkomitee stiftet Verwirrung
Das Gegenkomitee „2x Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen“ wirft die bei- den Prämien-Initiativen der SP und der Mitte in den gleichen Topf. Sie stiftet damit bei der Bevölkerung bewusst Verwirrung. Das Komitee argumentiert insbesondere mit den hohen Kosten, die bei einer Annahme auf die Bevölkerung zukommen würden. „Die Kostenbremse setzt bei den steigenden Gesundheitskosten an und spart – im Gegensatz zur SP-Initiative – unnötige Kosten in Milliardenhöhe ein. Es ist unverständlich und nicht ehrlich, dass die beiden Initiativen mit den gleichen Argumenten bekämpft werden. Die Mitte-Initiative ist die bürgerliche Alternative zur teuren Prämien-Entlastungs-Initiative der SP“, sagt Marc Rüdisüli, Kantonsrat und Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Aber ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung genügt nicht. Nur unsere Kostenbremse-Initiative packt das Übel an der Wurzel und bremst endlich nachhaltig die Prämienexplosion im Gesundheitswesen.
Die Mitte Thurgau. Freiheit. Solidarität. Verantwortung.
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