Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit den Verordnungsanpassungen in der Strassenverkehrsgesetzgebung weitgehend einverstanden. Die vorgeschlagene Aufhebung der Radweg-Benützungspflicht lehnt er aber ab, genauso wie die vorgesehene Senkung des Mindestalters für das Führen von Leicht-Motorfahrrädern ohne Führerausweis auf zwölf Jahre.

Der Bund hat verschiedene Verordnungsanpassungen in der Strassenverkehrsgesetzgebung in eine Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage enthält eine Anpassung der fahrzeugtechnischen Vorschriften, der Kategorisierung, der Verhaltensvorschriften, der Signalisationsvorschriften und der Führerausbildung der zum Verkehr auf Radverkehrsflächen berechtigten Fahrzeuge. Es werden zudem die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Radstreifen mit baulichen Elementen schützen und spezifische Parkierungsflächen für Cargobikes und Bikes mit einem Anhänger errichten zu können. Kindern ab zwölf Jahren soll das Führen von langsamen E-Bikes ohne Führerausweis erlaubt werden, sofern sie von einer mindestens 18-jährigen Person beaufsichtigt werden.

Der Regierungsrat ist mit der Vorlage weitgehend einverstanden, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt. Die vorgeschlagene Aufhebung der Radweg-Benützungspflicht lehnt er hingegen ab. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich die Lenkerinnen und Lenker von schnellen und schweren Motorfahrrädern auf gut frequentierten Radwegen in ihrem Fortkommen behindert fühlten und zu Überholzwecken auf die Strasse ausweichen wollen. Allerdings behinderten sie dort den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr auf den normalen und nicht für sie vorgesehenen Strassen. Eine Ausnahme von der Radweg-Benützungspflicht kann sich der Regierungsrat innerorts vorstellen. Aus Sicherheitsüberlegungen ist der Regierungsrat auch mit der vorgesehenen Senkung des Mindestalters für das Führen von Leicht-Motorfahrrädern auf zwölf Jahre nicht einverstanden. 

561_2023_Missiv_Verkehrsflaechen_für_den_Langsamverkehr.pdf [pdf, 575 KB]

tg.ch
Foto: David Keller