Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe, Nein zum Mediengesetz und Verbot für Tabakwerbung

Gewerbepräsident Hansjörg Brunner begrüsste im Kornhaus in Romanshorn die Sektionsvertreterinnen und -vertreter zur ersten Präsidentenkonferenz in diesem Jahr. Im Zentrum stand die Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022.

Ständerat Dr. Jakob Stark präsentierte die Änderungen im Stempelabgaben-Gesetz und verwies in seinen Ausführungen, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90 % KMU seien. Diese Steuer vermindere das Eigenkapital, die Substanz und die Autonomie der KMU und schwäche damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Versammlung folgte seinen Argumenten und beschloss einstimmig die Ja-Parole.

Dem Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien sowie der Initiative zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung erteilten die Stimmberechtigten eine deutliche Abfuhr und beschlossen mit grosser Mehrheit die Nein-Parole. Bei beiden Abstimmungsvorlagen äusserten die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern ordnungspolitisch massive Bedenken und sahen den zu grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und unerwünschte Marktverzerrungen als Grund für die ablehnende Haltung.

Für den frei werdenden Sitz in der Thurgauer Regierung präsentierte Dominik Diezi der Versammlung seine Kandidatur. Der Thurgauer Gewerbeverband anerkennt den Sitz der Partei «die Mitte» im Thurgauer Regierungsrat und hat dem noch amtierenden Arboner Stadtpräsidenten einstimmig die Wahlempfehlung ausgesprochen.

 Der Thurgauer Gewerbeverband (TGV) ist der grösste Wirtschafts- und Arbeitgeberverband im Kanton Thurgau und vertritt die Interessen von 6‘820 Klein- und Mittelunternehmen im Kanton Thurgau (Stand 01.01.2021). Als Dachorganisation von 36 regionalen Berufsverbänden und 30 lokalen Gewerbevereinen setzt sich der TGV für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine KMU-freundliche Politik ein und fördert das freie Unternehmertum. Er ist in Wirtschaftsfragen für Politik, Staat und Gesellschaft ein zuverlässiger und kompetenter Ansprechpartner. Der TGV ist ebenfalls Veranstalter der jährlich stattfindenden Berufsmesse Thurgau. 

Quelle: Gewerbe Thurgau
Foto: David Keller