Die Regierungen der Kantone Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unterstützen die Absicht des Bundesrates, die schweizweiten Corona-Massnahmen zu verstärken, um die sehr hohe Auslastung in den Spitälern zu reduzieren und die Pandemie nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante einzudämmen.
Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Zudem wurde Ende vergangener Woche eine neue Virusvariante «Omikron» entdeckt. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es sich um eine leicht übertragbare Variante handelt, die den aktuell vorhandenen Immunschutz gegen das Virus zumindest teilweise durchbrechen kann. Wie gefährlich die neue Variante ist, dürfte erst in einigen Wochen geklärt werden. Der Bundesrat hat die epidemische Lage bereits am 24. November 2021 als kritisch eingestuft und die Kantone zum Ergreifen von Massnahmen aufgefordert. Dieser Aufforderung sind die Ostschweizer Kantone mit einem Massnahmenbündel nachgekommen. Nun schlägt der Bundesrat verstärkte Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene vor.
Die Ostschweizer Regierungen halten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von Laien in Innenräumen für sinnvoll. Skeptisch sind die Ostschweizer Kantonsregierungen hingegen bei der Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis. Sie sprechen sich für einen Appell für eigenverantwortliches Handeln aus, da sich eine solche Regel letztlich nicht kontrollieren und damit nicht durchsetzen lässt. Zustimmung findet eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Innenbereichen, etwa für zertifikatspflichtige Veranstaltungen, für Fach- und Publikumsmessen oder für öffentliche zugängliche Betriebe und Einrichtungen. Diese Massnahme haben die Ostschweizer Kantone grösstenteils bereits diese Woche ergriffen. Dort, wo Maskentragen nicht möglich ist, will der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. So schlägt er eine Sitzpflicht für die Konsumation von Speisen und Getränken in Innenbereichen vor (auch bei Diskotheken, Bars und Veranstaltungen). Bei Kultur- und Sportaktivitäten sollen künftig die Kontaktdaten erhoben werden. Auch diese Massnahmen werden von den Ostschweizer Kantonen gutgeheissen.
Weiterführung der Homeoffice-Empfehlung
Der Bundesrat schlägt verschiedene Varianten für zusätzliche Massnahmen in den Arbeitsstätten vor. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich für die Weiterführung der Homeoffice-Empfehlung und für eine Maskenpflicht in Innenräumen mit mehreren Personen aus. Abgelehnt wird die Einführung einer Homeoffice-Pflicht für ungeimpfte beziehungsweise nicht genesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Möglichkeit, Betriebe zur repetitiven Testung zu verpflichten, erachten die Ostschweizer Kantone als nicht zielführend. Sie bezweifeln, ob dafür die Testkapazitäten ausreichen. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst das repetitive Testen an den Schulen, das an den Thurgauer Schulen auch bereits durchgeführt wird. Einem Test-Obligatorium an den Schulen in der ganzen Schweiz steht er aber ebenfalls kritisch gegenüber. Ein solches würde zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen. Die Folge wären längere Bearbeitungszeiten und damit weniger aussagekräftige Testresultate, weil der Zeitraum zwischen Test und Resultat zu gross wird.
Missiv_Covid-19-Verordnung_besondere_Lage.pdf [pdf, 2.5 MB]
Quelle: tg.ch
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