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Mitgliederversammlung der JSVP TG: Einstimmig gegen das Ruhetagsgesetz

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Am 18. August fand die dritte Mitgliederversammlung des Vereinsjahres der Jungen SVP Thurgau im Waldschulzimmer in Weinfelden statt. Vor der Versammlung tauschte man sich bei Wurst und Brot zu den aktuellen Tagesthemen aus, bevor das Thurgauerlied die Versammlung einläutete.

Einstimmig gegen das Ruhetagsgesetz

Das Ruhetagsgesetz gab reichlich Gesprächsstoff. Die Ja-Parole vertrat Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz gegen Aline Indergand, Kantonsrätin der SVP Thurgau. Für Rüdisüli ist klar: «Die Feiertage bleiben trotz Gesetzesanpassung bestehen, so kann jeder neu selbst entscheiden, was er an Weihnachten oder Ostern machen möchte». Dieser Ansicht widerspricht Aline Indergand vehement: «Die hohen Feiertage nun auch für Spassevents freizugeben ist ein weiterer Verlust unserer christlichen Grundwerte. Dagegen muss man sich einsetzen.» Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau unterstützen Indergand und lehnen eine Anpassung des Ruhetagsgesetzes einstimmig ab. Präsident Marco Bortoluzzi bedankt sich bei beiden für die Vorstellung ihrer Positionen. Die Junge SVP Thurgau wird sich aktiv in der Meinungsbildung einbringen.

Klar gegen das E-ID Gesetz

Auch das E-ID Gesetz regte spannende Diskussionen an. Nadine Egloff erläuterte die Vorlage sachlich und trug die Pro- und Kontra-Argumente der jeweiligen politischen Lager vor. Für eine Annahme des Gesetzes spräche ein möglicher Effizienzschub bei der Verwaltung. Dagegen spricht die IT-Sicherheit: die Frage, welche Daten gespeichert und vor allem von wem diese Daten eingesehen werden können, war einer der Kernpunkte der Diskussion unter den anwesenden Mitgliedern. Ebenfalls steht in Zweifel, ob mit der vorliegenden Gesetzesvorlage eine kostengünstige und bedarfsgerechte Lösung erstellt werden kann. Obige Gründe veranlassten die Mitglieder schlussendlich dazu, die Vorlage deutlich abzulehnen.

Einstimmig für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer auf selbst genutzte Liegenschaften

Stefan Ausderau präsentierte die Pro- und Kontraargumente zur Abschaffung der Versteuerung des Eigenmietwerts auf überwiegend selbstgenutzte Erst- und Zweitliegenschaften. Eigentum mit einem fiktiven Einkommen zu besteuern, grenzt an Enteignung und ist unverzüglich zu korrigieren. Dafür wurden die möglichen Abzüge ebenfalls minimiert. Die Vorlage stärkt respektive begünstigt damit vor allem Eigenheimbesitzer und schafft Anreize für eine tiefere Hypothekarverschuldung. Tourismuskantone mit einem hohen Anteil an Ferienwohnungen können zudem auch nach der Verfassungsänderung eine Sondersteuer auf Zweitliegenschaften vorsehen. Die Mitglieder erachteten die Vorlage daher als ausgewogen und sprachen sich Einstimmig für die Abschaffung des Eigenmietwertes aus.

Vorstand gewählt

Aufgrund des Rücktritts von Anja Frei musste ein Vorstandsposten neu besetzt werden. Präsident Bortoluzzi verabschiedete Anja Frei unter Verdankung der geleisteten Arbeit. Als Ersatz wurde Mira Bachmann aus Gachnang in den Vorstand gewählt. Sie wird das Ressort Medien übernehmen und so die Aussenwirkung der Jungpartei verstärken. Der restliche Vorstand stellte sich ebenfalls für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren zur Verfügung. Der Vorstand konstituiert sich somit wie folgt; Marco Bortoluzzi, Präsident; Jan Keller, Vizepräsident; Nadine Egloff, Sekretariat; Stefan Ausderau, Kassier; Aaron Kuratle, Ressort Aktivitäten und Mira Bachmann, Ressort Medien. Der Vorstand bedankt sich für das Vertrauen zur Wiederwahl.

Im Anschluss an die Versammlung besprach man in geselliger Runde die kommenden Abstimmungen.

ZVG

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