Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departementes für Finanzen und Soziales, sowie Urs Meierhans, Leiter der Finanzverwaltung, präsentieren die Jahresrechnung 2024.
21. März 2025
Die Erfolgsrechnung der Thurgauer Staatsrechnung 2024 schliesst zum zweiten Mal in Folge negativ ab. Mit einem Aufwandüberschuss von 121.7 Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2024 33.8 Millionen Franken schlechter als budgetiert ab. Hauptgründe dafür sind Spitalkosten, Ergänzungsleistungen, Sonderpädagogik und Energieförderung.
Zum zweiten Mal in Folge schliesst der Kanton Thurgau die Staatsrechnung mit einem Aufwandüberschuss ab. Davon überrascht war Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departementes für Finanzen und Soziales, indes nicht, wie er an einer Medienkonferenz sagte: «Bereits im Budget 2024 sind wir von einem deutlichen Defizit ausgegangen. Und auch der Trend in der Mitte des Jahres zeigte klar in diese Richtung.» Mit einem Aufwandüberschuss von 121.7 Millionen Franken schliesst die Rechnung 2024 nochmals 33.8 Millionen Franken schlechter ab als budgetiert. Immerhin konnten in der zweiten Jahreshälfte noch Verbesserungen erzielt werden.
Durch den negativen Abschluss zeigen auch andere Finanzkennzahlen nach unten: Das Nettovermögen halbiert sich innerhalb eines Jahres beinahe. Es reduziert sich von 530 Millionen Franken auf 298 Millionen Franken und der Selbstfinanzierungsgrad beträgt -218 Prozent.
Die beeinflussbaren Kosten sind unter Kontrolle
Zum negativen Ergebnis beigetragen haben sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite. Wobei Urs Martin betonte, dass «die durch den Regierungsrat und die Verwaltung direkt beeinflussbaren Kosten budgetkonform und unter Kontrolle sind». Das betrifft den Personal- und den Sachaufwand. Der Transferaufwand liegt hingegen 45 Millionen Franken über dem Budget. Dies sind insbesondere Spitalkosten, Ergänzungsleistungen, Sonderpädagogik und Energieförderung.
Auch ertragsseitig blickt der Kanton Thurgau auf ein schwieriges Jahr zurück. Der Fiskalertrag liegt 7 Millionen Franken unter Budget, hauptsächlich aufgrund der tieferen Einnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Handänderungssteuer. Die ausgebliebene Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie der teilweise Ausgleich der Zahlungen aus dem Finanzausgleich (NFA) haben keine Auswirkung auf die Erfolgsrechnung, weil die fehlenden Erträge durch Entnahmen aus der SNB- und der NFA-Schwankungsreserve aufgefangen werden. Allerdings gehen die Reserven somit weiter zurück.
Mit einem Nettoinvestitionsvolumen von 83.2 Millionen Franken wurde das angestrebte Ziel von 106.1 Millionen Franken um 22 Prozent verfehlt. Verschiedene Projekte mussten zeitlich verschoben werden (Verzögerungen bei der Baubewilligung, witterungsbedingten Anpassungen etc.). «Das ist nicht in unserem Sinn», betonte Urs Martin. «Wir wollen und müssen auch in Zukunft in die Entwicklung des Kantons investieren. Dafür benötigen wir aber mehr finanzielle Mittel als wir derzeit zur Verfügung haben.»
Massnahmen sind bereits eingeleitet
Der Finanzierungsfehlbetrag von -264.6 Mio. Franken ist das bisher schlechteste Ergebnis des Kantons Thurgau. «Der Abbau von Nettovermögen bereitet dem Regierungsrat grosse Sorgen. Zudem weisen wir seit längerem darauf hin, dass wir Gefahr laufen, die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes zu verletzen. Da der Grosse Rat keine Steuererhöhung wollte, müssen wir nun schauen, wie wir den Staatshaushalt anders auf Kurs bringen können. Denn der Investitionsbedarf bleibt hoch, sodass der Kanton Thurgau bereits mit dem Abschluss des laufenden Jahres in eine Nettoschuld geraten könnte», sagte Urs Martin.
Der Regierungsrat hat bereits Massnahmen eingeleitet: Aktuell wird die im Januar 2024 verabschiedete Finanzstrategie überarbeitet und eine Aufgaben- und Verzichtsplanung wird aufgegleist. «Wir werden im April informieren, wie wir vorgehen», sagte Urs Martin.
RR Rechnung 2024 Präsentation [pdf, 463 KB]
GB 2024 und Anhang I.pdf [pdf, 5.6 MB]
tg.ch
