Die Mitglieder der SP Thurgau stimmen einstimmig Ja zur Initiative für eine Zukunft.
Die SP Thurgau diskutierte an ihrer Mitgliederversammlung in Kreuzlingen die nationalen Abstimmungsvorlagen und die finanzpolitische Strategie der Fraktion im Grossen Rat. Dabei fassten die über 40 Mitglieder die einstimmige Ja-Parole zur Initiative für eine Zukunft. Weiter wurde die Nein-Parole zur Service-citoyens- und zur SRG-Halbierungs- Initiative gefasst. Über letztere wird 2026 abgestimmt.
In Debatte eins trat Nadine Aeschlimann von der glp Thurgau gegen SP-Kantonsrat Felix Meier an, um die Service-citoyens-Initiative vorzustellen. Die 22jährige Studentin betonte, dass mit der Initiative alle Schweizer:innen einen Beitrag zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten könnten. So würden wir unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.
«Die Vorlage sei eine Mogelpackung», hielt SP-Kantonsrat Felix Meier dagegen. Die Realität sehe anders aus. Einerseits würde mit diesem Vorschlag die Freiwilligenarbeit geschwächt. Andererseits würde ein Mehr von zusätzlichen Pflichten für Frauen nicht zu Gleichstellung führen. Mit seiner Argumentation konnte Felix Meier die SP-Mitglieder mehr überzeugen und sie beschlossen bei 32 Nein-, sieben Ja-Stimmen und drei Enthaltungen die Nein- Parole zur Service-citoyens-Initiative.
Kein KMU von der Zukunfts-Initiative betroffen
Für die JUSO-Initiative für eine Zukunft sprach Justin Rose, selbst Mitglied der Jungpartei: «Die Initiative trifft nicht die Falschen.» Sie stelle sicher, dass sich die Verursacher an den Schäden des Klimawandels beteiligen würden. Dabei sei kein Schweizer KMU von der Vorlage betroffen.
Dagegen hielt jung-SVPler Marco Bortoluzzi: Es sei nicht angemessen Millionen von den über 2’700 superreichen Leuten zu nehmen die ein normaler Mensch niemals verdienen könne. Er bezeichnete die Initiative als Verlustgeschäft. Er konnte die SP-Mitglieder damit nicht überzeugen. Einstimmig fasste die SP Thurgau die Ja-Parole zur Initiative für eine Zukunft.
Klares Statement für Service public
Nationalrätin Nina Schläfli stellte bereits die 2026 zur Abstimmung stehende SRG-Initiative vor. Sie betonte, dass die Initiative drastische Folgen hat für die SRG und den Service Public. Gerade in Zeiten von Fake News braucht es starke und unabhängige Informationen. Hier fasste die SP Thurgau die einstimmige Nein-Parole.
SP Thurgau startet Petition gegen den Zukunftsraub
Gegen Ende der Mitgliederversammlung informierte Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler, dass es für die Thurgauer Kantonsfinanzen in den letzten Jahren stets abwärts ginge. Mit ihrem Positionspapier setze sich die Fraktion SP und Gewerkschaften für alle Thurgauer:innen, sowie einen starken Kanton, ein. Weiter wolle die SP notwendige Investitionen für Bildung, Pflege, Infrastruktur und den Klimawandel sichern. Barbara Dätwyler versichert: «Wir werden an der Budgetsitzung des Grossen Rates unbequeme Fragen stellen und die Führung übernehmen.» Die Fraktion SP und Gewerkschaften würde sich in diesem Jahr besonders deutlich positionieren.
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