Rund 600 Städte und Gemeinden aus allen Landesteilen haben letzte Woche mit einem offenen Brief gegen das drohende Tempo-30-Verbot protestiert. Sie stellen sich damit gegen Bundesrat Albert Rösti, der diesen Eingriff in die Gemeindeautonomie auf dem Verordnungsweg durchzuboxen will.  

Protestbrief unterzeichnen.

Der Widerstand der Städte und Gemeinden ist ein starkes Zeichen gegen das undemokratische Manöver von Bundesrat Rösti. Es braucht aber zusätzlich Druck aus der Bevölkerung, um das drohende Tempo-30-Verbot abzuwenden.

Das Problem: Gegen eine Verordnung können wir kein Referendum ergreifen. Das heisst, die Stimmbevölkerung kann sich zu diesem massiven Demokratie- und verkehrspolitischen Bruch nicht äussern. Umso wichtiger ist es, dass wir trotzdem unsere Stimme erheben und uns gegen die Einführung des Tempo-30-Verbots durch die Hintertür wehren. 

Doch die Zeit drängt: Nur noch bis am 5. Dezember läuft die Konsultation zur verschärften Verordnung. Das ist die letzte Möglichkeit, um den Bundesrat von seinem unsinnigen Vorhaben abzubringen. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung: Können Sie helfen, Tempo 30 zu retten, und heute noch den Protestbrief unterzeichnen? 

Ja, ich unterschreibe.

Vielen Dank, dass wir auf Ihre Unterstützung zählen dürfen.  

  
Herzliche Grüsse 
Stéphanie Penher
Geschäftsführerin VCS

PS: Tempo 30 ist eine bewährte, kostengünstige und effektive Massnahme für die Gemeinden, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen. Helfen Sie mit, Tempo 30 zu retten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! 

Quelle: VCS Verkehrs-Club der Schweiz
Foto: Pixabay