Im laufenden Abstimmungskampf werden die hohen Kosten für den Autobahnausbau kritisiert und suggeriert, dass dann nichts mehr übrig bleibt für die Bahn.

Fakt ist: Für die Nationalstrassen- und die Schieneninfrastruktur gibt es unterschiedliche, voneinander unabhängige Finanzierungsinstrumente. Für die Schieneninfrastruktur gibt es den Bahninfrastrukturfonds. Die Gelder stammen aus allgemeinen Steuern, Beiträgen der Kantone und Abgaben des Schwerverkehrs. Für die Nationalstrasseninfrastruktur gibt es den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Er wird gespiesen mit Einnahmen aus der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, und der Mineralölsteuer.

Es sind zwei verschiedene Gefässe mit zwei verschiedenen Bestimmungen. Hier gibt es keine Konkurrenz. Investitionen in die Autobahnen schaden der Bahn ebenso wenig wie Investitionen in die Bahn den Autobahnen schaden. Für ein funktionierendes Verkehrsnetz braucht es beide.

Deshalb müssen wir auch in beides investieren. In die Strassen- und in die Schieneninfrastruktur. Dafür braucht es jetzt ein Ja am 24. November zu den Engpassbeseitigungsprojekten auf den Nationalstrassen.

Andreas Opprecht, Kantonsrat Sulgen

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