An der Pressekonferenz vom letzten Freitag im La Terasse in Frauenfeld kam eine starke weibliche politische Kraft zusammen. Edith Graf-Litscher, Salome Ammann, Cornelia Komposch, Judith Kern, Sonja Wiesmann, Barbara Dätwyler und Marina Bruggmann werden mit der SP Thurgau im Jahr 2023 auf ganz unterschiedlichen Ebenen Partei ergreifen. Sie erzählen von ihren politischen Herausforderungen und Zielen, sowie von konkreten Vorstössen. Die Sozialdemokratische Partei möchte sich im Jahr 2023 speziell für die Stärkung der Kaufkraft, für den Klimaschutz, und die Gleichstellung einsetzen. Die SP Thurgau teilt auch bereits erste Wahlziele mit.
Edith Graf-Litscher, Vize-Parteipräsidentin und Nationalrätin
Im Jahr 2023 stehen wir wieder vor grossen Herausforderungen. Während Löhne und Renten seit Jahren gleich bleiben, haben sich die Krankenkassenprämien in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Die durchschnittliche Prämienbelastung liegt heute bei 14-20 Prozent des Einkommens. Die SP Thurgau will die Kaufkraft stärken und die Krankenkassenprämien senken.
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz sorgen wir dafür, dass wir nicht mehr länger erpressbar sind von Diktatoren und Oligarchen. Unsere Klimafonds-Initiative fordert, dass wir gemeinsam in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren. Die SP Thurgau will mehr Klimaschutz und Energiesicherheit.
Unser Service Public, der heute noch mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, bietet wichtige Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen. Doch Bestrebungen in Richtung Privatisierung und Liberalisierung setzen dieses Erfolgsmodell unter Druck. Wir müssen verhindern, dass unsere öffentlichen Güter und Infrastrukturen an chinesische Staatsfonds oder US-amerikanische Grossinvestoren verscherbelt werden. Doch wir verteidigen nicht nur das Bestehende: Die SP Thurgau will den Service Public in allen Bereichen ausbauen – von mehr Kitas bis zu besserer Unterstützung im hohen Alter.
Salome Ammann, Präsidentin JUSO Thurgau
Angefangen mit der Finanzkrise 2008 und heute durch den Krieg in Europa, die Inflation, die Klimakrise etc. schaut die junge Generation nicht gerade zuversichtlich in die Zukunft. Wer kann es den Jungen Leuten verübeln, dass sie der Wahlurne fernbleiben?
Die grossen Fragen der Zukunft werden aber nicht in einem Thurgauer oder Schweizer Parlament gelöst.
Die JUSO Thurgau versucht daher neben den Wahlen eine Organisation aufzubauen, die eine Perspektive bieten kann. Eine Organisation, die mit den Leuten auf der Strasse Hand in Hand gegen alle, die sich gegen die Interessen der Arbeiter stellen, kämpft. Wir wollen die Partei sein für die Jugend, die Klimabewegung, den Frauenstreik und alle weiteren progressiven Bewegungen, die noch kommen werden. Viele Probleme löst unsere Zukunftsinitiative. Das in der Schweiz gehortete Vermögen soll für den Klimaschutz eingesetzt werden. Denn mit der reinen Veränderung individuellen Verhaltens ist das Klima noch lange nicht gerettet. Und wieso sollen 99% der Bevölkerung für die Schäden aufkommen, die das andere 1% anrichtet?
Cornelia Komposch, Regierungspräsidentin
Pandemie-Bewältigung, russische Invasion in der Ukraine und das Klimakonzept: Die Dossiers auf dem Pult einer Regierungsrätin sind so vielfältig als auch anspruchsvoll. Schwerpunkte fürs Jahr 2023 sind die Energiemangellage, die erschwerte Ausgangslage im Budgetprozess 2023 und der Fachkräftemangel.
Als SP-Frau im Justizdepartement im Thurgauer Regierungsrat setze ich mich für faire Arbeitsbedingungen für alle ein. Weiter setze ich mich gegen Gewalt aller Art ein. Ein Schwerpunkt dabei ist die Istanbul-Konvention. Sie will Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt weltweit unterbinden. Ich arbeite momentan daran, die Konvention im Thurgau umzusetzen. Ein konkretes Beispiel ist das Lernprogramm Gewaltbereitschaft
Gleichzeitig möchte ich die Digitalisierung im Departement und den anderen Ämtern vorantreiben, beispielsweise mit dem Projekt Justitia 4.0.
Judith Kern, Präsidentin SP Frauen Thurgau
Nach der Abstimmung zur AHV21 ist die Ernüchterung noch gross. Weiterhin ist die Rente der Frauen ein Drittel tiefer als bei den Männern. Weiterhin verdienen Frauen im Schnitt 7.4% weniger als Männer. Für uns als SP Frauen Thurgau gilt: jetzt erst recht! Darum werden wir uns am 14.06.2023 am Frauenstreik in Frauenfeld beteiligen.
Unsere weiteren Schwerpunkte im Jahr 2023 ist die Kita-Initiative. Es muss beiden Elternteile möglich sein, Arbeit und Familie zu vereinen. Es braucht Krippenplätze für alle! Und was passiert, wenn der Haussegen schief hängt? Was passiert mit Frauen, die sich vor Gewalt schützen müssen? Weiterhin muss eine Thurgauer Frau nach Winterthur oder St.Gallen über die Kantonsgrenze hinaus reisen, um ins nächste Frauenhaus zu gelangen. Genau darum will die SP Frauen Thurgau will mehr Gleichstellung, mehr Kita-Plätze und mehr Frauenhäuser!
Sonja Wiesmann, Fraktionspräsidentin der SP-Fraktion im Grossen Rat
Die Schweizerische Nationalbank kann für das Geschäftsjahr 2022 keinen Gewinn ausschütten: Damit steigt der budgetierte Verlust des Kantons um 43.2 Mio. CHF und neu 86.5 Mio. Schweizer Franken. Damit wird 11% des Eigenkapitals vernichtet!
Das ist keine stabile, noch eine nachhaltige Finanzpolitik. Im Gegenteil: in einer Zeit ohne Wirtschaftskrise, sondern Wachstum und rekordtiefe Arbeitslosigkeit muss eine Reserve für Krisenzeiten angesammelt werden. Damit ist der Handlungsbedarf für die SP Thurgau riesig. Gespart wird dann aber trotzdem bei den Sozialleistungen. Es wird zwar ein höher Betrag für die
indidivuellen Prämienverbilligung (IPV) ausbezahlt. Was wir aber brauchen, ist eine faire Bemessungsgrundlage. Stattdessen erhalten wir einer Schwarzer Liste, mit welcher Leute mit tiefem Einkommen zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Zusammen mit allen Parteien ausser SVP und EDU wird Kantonsrätin Nina Schläfli einen Vorstoss tätigen, um herauszufinden, welche Strategie der Regierungsrat bei der IPV fahren will. Letztendlich geht es nicht nur um eine Entlastung, sondern auch um den Erhalt der Kaufkraft, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt.
Dazu kämpft die SP-Fraktion im Grossrat gegen den Klimawandel. Mit einem ganzheitlichen Förderprogramm zu nachhaltiger Mobilität im Thurgau geht es darum, die externen Kosten von 285 Mio. Franken des privaten motorisieren Personenverkehrs zu senken. Die Anzahl PKWs muss reduziert, und autofreie Haushalte müssen gefördert werden. Hierzu wird die Grossrats-Fraktion der SP Thurgau einen Vorstoss einreichen, welcher nachhaltige Mobilität fördert.
Barbara Dätwyler, Grossratspräsidentin
Wir sind eine Gemeinschaft und sind zusammen verantwortlich, dass alle Thurgauerinnen und Thurgauer sich vertreten und gehört fühlen und nicht nur wenige.
Meine Aufgabe als Grossratspräsidentin sehe ich genau darin, den Grossen Rat immer daran zu erinnern, welches unsere Aufgabe und unsere gemeinsamen Werte und Ziele sind. Zudem geniesse ich natürlich die Gemeinschaft bei den vielen Begegnungen mit Thurgauerinnen und Thurgauer, um auch den roten Thurgau sichtbar zu machen.
Marina Bruggmann, Parteipräsidentin und Kantonsrätin
Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Die SP Thurgau will Lösungen und setzt sich klar, sichtbar und engagiert für unsere Zukunft ein. Wir sind überzeugt, unser Thurgau kann mehr.
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind grosse, dringliche Aufgaben, die es anzugehen gilt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden, dazu fordert die SP Thurgau endlich verbindliche Ziele.
Wir gestalten heute die Zukunft für Morgen, für unsere Kinder und die nächsten Generationen. Wir müssen bessere Chancen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bieten. Aktuell wird das Leben immer teurer. Die Mieten, Energiepreise und Krankenkassenprämien steigen enorm. Die Kaufkraft muss gestärkt werden. Konkret steigen die Kosten in der Gesundheitspolitik und ein enormer Personalmangel in den verschiedensten Bereichen bereiten grosse Sorgen. Die SP Thurgau will keine Schwarzen Listen, sondern rasche und nachhaltige Lösungen für alle statt für wenige.
In der Gleichstellung sind wir noch lange noch nicht da wo wir sein wollen. Frauen stehen finanziell immer noch deutlich schlechter da als Männer. Die SP Thurgau übernimmt Verantwortung für eine Zukunft, in der Gleichstellung endlich Tatsache wird.
Es braucht im Thurgau eine starke links-grüne Kraft. Mit engagierten Persönlichkeiten auf unseren Listen werden wir unseren Nationalratssitz verteidigen und die zweitgrösste Partei im Kanton Thurgau werden.
Die Termine für die nationalen Wahlen 2023 sind die folgenden: am 23. März findet die Nominationsveranstaltung der Nationalratsliste statt. Am 04. Mai wird die SP Thurgau eine Nomination für den Ständerat bekanntgeben. Genauere Details und Einladungen werden folgen.
zVg
