Die Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbandes ist das statutarische Organ für Wahl- und Abstimmungsempfehlungen. Bereits Anfang Januar fasste sie die Parolen für die anstehenden Abstimmungen.
Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Umweltverantwortungsinitiative der jungen Grünen ab. Sie verlangt eine drastische Reduktion des Ressourcenverbrauchs und des Schadstoffausstosses innert 10 Jahren. Bevölkerung und Wirtschaft müssten den Ressourcenverbrauch bzw. den inländischen Konsum so weit reduzieren, dass die Erneuerungsfähigkeit der Erde erhalten bleibt. Insgesamt würde dies einen Konsumverzicht von rund 67 Prozent bedeuten. Die Folge wären massiv höhere Preise und Konsumverbote. «Das ist gut gemeint, aber der falsche Weg» kam der Gastreferent, Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte), bei seiner Präsentation der Vorlage zum Schluss.
Hansjörg Brunner, Präsident TGV, doppelte nach und rief die Mitglieder der Konferenz auf, diese «Verarmungsinitiativ» deutlich abzulehnen. «Sie schadet der Wirtschaft und gefährdet den Wohlstand. Die Forderungen dieser Initiative sind völlig überrissen.»
Die Präsidentenkonferenz fasste in der Folge einstimmig die Nein-Parole und folgte damit auch den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.
Ebenfalls einstimmig fasste die Präsidentenkonferenz auch die Parole zur kantonalen Vorlage vom 18. Mai. Dann werden die Thurgauer Stimmberechtigten über das Behördenreferendum zur Liegenschaftensteuer abstimmen. Der Thurgauer Gewerbeverband empfiehlt ein JA zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Damit kann eine falsche Systempraxis bereinigt und die Doppelbesteuerung der Liegenschaften korrigiert werden. Mit der aufgeschobenen Einführung auf 1.1.2029 wird einerseits der aktuellen Finanzlage Rechnung getragen und sowohl dem Kanton wie auch den Gemeinden genügend Zeit eingeräumt, sich auf die Veränderung einzustellen.
Gewerbe Thurgau
