Die finanzielle Lage des Kantons Thurgau bleibt angespannt:

Die Staatsrechnung 2024 schloss mit einem Defizit von –121,7 Millionen Franken, und auch im Budget 2026 wird erneut ein Minus erwartet. Gleichzeitig werden im Grossen Rat und in verschiedenen Kreisen erneut Stimmen laut, die eine weitere globale Kürzung im Budget fordern – obwohl der formelle Budgetprozess noch gar nicht eingeleitet wurde. Und über Anpassungen auf der Einnahmeseite wird gar nicht erst diskutiert.

Vor diesem Hintergrund lanciert die Fraktion SP und Gewerkschaften die Petition

«Stoppt den Zukunftsraub – Für ein Budget mit Rückgrat.» Die Petition fordert eine ehrliche, verantwortungsvolle Finanzpolitik, die zentrale Aufgaben sichert und künftige Generationen nicht mit den Folgen heutiger Kürzungen belastet und den Gestaltungsspielraum komplett einschränkt.

Die Initiant:innen kritisieren insbesondere die wiederkehrenden Diskussionen über pauschale Kürzungsvorschläge, die weder zielgerichtet noch nachhaltig seien.

Mit der laufenden Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) prüft die Regierung bereits über 700 kantonale Leistungen – mit einem Sparziel von bis zu 80 Millionen Franken. Neue globale Kürzungen würden diesen Prozess grundsätzlich hinterfragen.

Zudem verweist die Petition auf strukturelle Risiken: Mit dem Wegfall der Liegenschaftssteuer des Eigenmietwerts und dem Entlastungspaket 27 des Bundes werden dem Kanton künftig weitere Einnahmen fehlen. Die bereits aus dem Budget gestrichenen SNB-Ausschüttungen und schwankenden Finanzausgleichsbeiträge zeigen, dass das finanzielle Fundament ohnehin schmal ist.

Die Petition fordert deshalb ein Budget mit Rückgrat:

• Leistungen sichern statt abbauen

• Verantwortung übernehmen statt verschieben
• langfristig denken statt kurzfristig sparen

Die Petition kann ab sofort online unter www.sp-tg.ch/kampagne/stoppzukunftsraub unterschrieben werden.

Die Sammelphase dauert bis Anfang Dezember und soll rechtzeitig vor der Budgetdebatte im Grossen Rat eingereicht werden.

zVg