FDP Thurgau fordert neue Investitionsansätze statt kostenintensive Staatsbauten

FDP-Kantonsrat Markus Bürgi

Die FDP.Die Liberalen Thurgau sieht bei staatlichen Bauprojekten grosses Einsparpotenzial. Sie fordert, dass der Kanton stärker auf private Investoren setzt, die mit eigenem Kapital und Risiko bauen. Mit der Interpellation «Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen» wird eine wichtige Diskussion angestossen. Die Verweigerungshaltung der Regierung ist indes nicht nachvollziehbar.

Erfolgreiche Unternehmen in der Bauwirtschaft sind innovativ und hinterfragen bestehende Prozesse. Der Regierungsrat äussert dagegen Zweifel, ob Public-private-Partnership-Modelle tatsächlich zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand führen. Er ist nicht bereit, die von neun Interpellanten und 58 Mitunterzeichnenden aus allen Grossratsparteien geforderten Modelle zu prüfen.

Ergebnisoffen prüfen

«Es ist für uns unbegreiflich, dass der Regierungsrat das eigene Handeln und Denken nicht hinterfragen will», spricht FDP-Kantonsrat Markus Bürgi Klartext. Die Antwort des Regierungsrates sei ein Aneinanderreihen von Einwänden, damit man nicht über etwas nachdenken müsse, das in die Komfortzone eindringen könnte, bedauert der FDP-Fraktionssprecher.

Die Interpellation thematisiert die schwierige Finanzlage des Kantons Thurgau und das Potenzial von Public-private-Partnership-Modellen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts im Hochbaubereich. Kantonsrat Attila Wohlrab, der wie sein Fraktionskollege Daniel Eugster zu den Erstunterzeichnenden der Interpellation gehört, sagt: «Wir wollen innovative Modelle ernsthaft und ergebnisoffen prüfen, damit Verbesserungen erzielt werden können. Der Kanton sollte Kostenbewusstsein und effiziente Bauprozesse vorleben».

Ein geschlossener Kreis

«Es wird am Schluss einfach so viel kosten, wie es kostet»: Die Aussagen eines Regierungsratsmitgliedes zu einem Hochbauprojekt anlässlich der letzten Budgetdebatte im Grossen Rat sind für die FDP-Fraktion ein Alarmzeichen. Die Praxis zeigt es leider immer wieder: Kantonale Bauten sind teurer als die von Privaten realisierten Vergleichsbauten. Begründet werden die Mehrkosten mit Raumprogrammen, für welche sich viele auf die Empfehlungen des kantonalen Hochbauamtes stützen und sich damit in einem geschlossenen Kreis bewegen.

Für die FDP.Die Liberalen Thurgau ist deshalb klar: Der Kanton soll sich vermehrt an jene wenden, die eigenes Geld und nicht Steuermittel investieren und damit auf eigenes Risiko bauen. Die FDP-Fraktion begrüsst die Diskussion zur Interpellation «Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen».

zVg