Stellen Sie sich vor – Sie erhalten eine Busse wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zahlen die Steuern für das laufende Jahr nicht pünktlich. Wie lange würde es dauern, bis Sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten? Wahrscheinlich nicht lange. Wieso kann der Staat diesen Durchsetzungswillen nicht bei Kriminellen und illegalen Ausländern an den Tag legen? Würde man hier so konsequent agieren, wie gegen die eigene Bevölkerung, so hätten wir mit ziemlicher Sicherheit mindestens 200‘000 weniger Sans-Papiers (Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung) in unserem Land. Auch bei Kriminellen sollten wir das Strafmass bei schweren Vergehen ausschöpfen, denn unsere Kuscheljustiz lädt förmlich zu Vergehen an der Gesellschaft ein. Die grösste Schmach für den Steuerzahler kommt im Nachgang eines Strafprozesses, wenn wir dann für einen Gefängnisinsassen pro Tag circa 1‘000 CHF (all inklusiv) bezahlen dürfen. Dabei sollte betont werden, dass die Ausländerquote in unseren Gefängnissen bei etwa 70 % liegt. Unser System kommt auf Wege, welche Leitungsbereitschaft bestraft und falsche Eigenschaften belohnt. Wir müssen uns daran setzen und diese Fehleranreize beseitigen. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz zu Gunsten einer zukunftsfähigen Schweiz im neuen Jahr.
Marco Bortoluzzi, Erlen