Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Revision der Strassenverkehrsabgabenverordnung genehmigt. Damit werden für Führerausweise, Fahrzeugausweise und Kontrollschilder die Gebühren gesenkt.
Der Kanton erhebt von den Halterinnen oder den Haltern von Motorfahrzeugen, Anhängern oder Motorfahrrädern, die mit Kontrollschildern versehen sein müssen, eine Verkehrssteuer. Gemäss dem Gesetz über Strassenverkehrsabgaben legt der Regierungsrat zudem die Gebühren für administrative amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr fest. In einer Motion verlangten einige Mitglieder des Grossen Rats vom Regierungsrat, die Strassenverkehrsabgabenverordnung anzupassen und die Gebühreneinnahmen zu reduzieren. Die Mitglieder des Grossen Rates lehnten die Motion zwar ab, der Regierungsrat zeigte sich in der Beantwortung aber bereit, die Tarife in den Bereichen Führerausweis, Fahrzeugausweis, Kontrollschilder und Entscheide zu überprüfen.
Dieser Zusicherung kommt der Regierungsrat nun nach und hat die Revision der Strassenverkehrsabgabenverordnung genehmigt. Insgesamt werden die Gebühren um rund 1,8 Millionen Franken reduziert, was neu einem Kostendeckungsgrad von knapp 110 Prozent entspricht. Künftig betragen die Gebühren für einen Führerausweis oder einen Fahrzeugausweis zum Beispiel 40 Franken statt 50 Franken, jene für ein Schilderpaar 30 Franken statt 40 Franken. Zudem wurde die Gebühr für die Administrativmassnahme «Aufgebot zur ärztlichen Kontrolluntersuchung» gestrichen.
tg.ch
Foto: David Keller
