Regierungsrat ist gegen die Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist bereit, im Rahmen der föderalistischen Aufgabenteilung einen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts zu leisten. Einige vom Bund vorgeschlagene Massnahmen lehnt er allerdings ab, zum Beispiel die Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zwecks Gegenfinanzierung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse verlangt, dass die […]
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